Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder legt los
Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) der Länder übernimmt alle Regulierungsaufgaben, die bisher von den einzelnen Bundesländern nach landeseinheitlichen Verfahren wahrgenommen wurden. Nach 1,5 Jahren Entwicklungsarbeit wird die neu gegründete Agentur ab dem 1. Januar 2023 stellvertretend für alle 16 Länder zuständig sein. Das gilt für die Überwachung und Zulassung von Online-Glücksspielprodukten sowie seit dem 1. Juli 2022 für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.
In einer Pressekonferenz am 10. Januar erklärte der Vorstand, dass alle Voraussetzungen und Strukturen vorhanden seien. Um die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen grenzüberschreitend aus einer Hand zu bündeln. Ronald Benter, Vorstandsvorsitzender der GGL, sagte: “Wir sind voll gerüstet und arbeitsfähig. Mit der GGL wird Deutschland erstmals eine zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für Internet-Glücksspiele haben.” Die Agentur soll im Laufe des Jahres auf 104 Mitarbeiter anwachsen. Im Bereich virtuelle Spielautomaten und Online-Poker wurden fast alle 78 eingegangenen Anträge genehmigt. Auf der offiziellen Whitelist stehen jedoch nur 25 Anbieter, die beide Glücksspielarten anbieten. Da viele zugelassene Bewerber ihre Einzahlungen noch nicht geleistet haben.
Ronald Benter erläuterte die Position von GGL im Internet bei der Entwicklung des legalen Online-Wettmarktes. Insbesondere der seit 2021 zugelassenen neuen Produkte wie virtuelle Spielautomaten, Online-Poker sowie Sport- und Pferderennwetten. Das Konzessionsverfahren wird überwiegend von den vorübergehend zuständigen Bundesländern [1] durchgeführt. So dass die Grundvoraussetzungen für eine Lenkung des natürlichen Glücksspieltriebs zum zulassen des Glücksspiels geschaffen sind. Und sich die GGL nun weitgehend auf die Aufgaben der Regulierung konzentrieren kann.
Seit der Übernahme für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels am 1. Juli 2022 wurden fast 150 Fälle von illegalem Glücksspiel eingereicht. Und fast ebenso viele Fälle von Anzeigen für illegales Glücksspiel. Es wurden rund 1150 illegale Glücksspielseiten überprüft. Nachdem die GGL diese Anbieter kontaktiert hatte, entfernten diese viele nicht autorisierte Angebote und Anzeigen. Denn die GGL hat mehr als 60 Unterlassungsverfahren eingeleitet und mehr als 30 Strafanzeigen gestellt. Der Großteil davon wird zum 1. Juli 2022 von der GGL vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt übernommen und weiter bearbeitet.
Gemeinsame Glücksspielbehörde mit Zielen für 2023
Als Regulierungsbehörde konzentriert sich die GGL auf die laufende Überwachung zugelassener Anbieter aller lizenzierbaren Arten von Internet-Glücksspielen. „Wenn wir schwerwiegende Verstöße feststellen, werden wir die Lizenz wieder entziehen“, sagte Ronald Bent. „Denn unser Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass sich illegales oder nicht gesetzeskonforme Glücksspiel im Internet anzubieten, nicht lohnt. “ Schwanke ergänzte: „Wir werden es auch im Strafverfolgungsprozess konsequent machen. Jeder Anbieter, der nicht auf der Whitelist steht, wird unabhängig von seiner Größe festgenommen.“ Ziel ist es, ein Sonderermittlerbüro zu schaffen, um eine schnelle Strafverfolgung gegen illegales Glücksspiel der Anbieter zu ermöglichen.
