Europäische Kommission prüft maltesische Glücksspielgesetze
Nachdem der Gesetzentwurf 55 (Bill 55) der maltesischen Regierung bekannt ist, haben Kanzleien aus Deutschland sofort reagiert und bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht. Der Anlass für die Beschwerde liegt im Geschäftsfeld der Rückerstattung von Glücksspielverlusten, die durch das Online-Glücksspiel auf Casino-Seiten und bei Sportwettenanbietern ohne gültige Glücksspiellizenz in Deutschland entstanden sind.
Mit dem Ziel, zukünftig solchen zivilrechtlichen Klagen vor maltesischen Gerichten vorzubeugen, hat der derzeitige Wirtschaftsminister Silvio Schembri den Gesetzentwurf 55 vorgelegt. Dieser soll Online-Casinos und Wettanbieter, die in Malta ansässig und lizenziert sind, schützen. Das maltesische Parlament hat dem Gesuch nachgekommen und das Gesetz schnell verabschiedet, was es nun erheblich schwieriger macht, Forderungen aus dem Ausland vor maltesischen Gerichten durchzusetzen.
Die Gründung der heutigen Europäischen Union (EU) war eine äußerst komplexe Angelegenheit. Es erforderte eine umfassende Zusammenführung von Aufgaben und Gesetzen zwischen etwa zwei Dutzend Nationen, die sich bereit erklärten, einer Konvention zu folgen, die bereits seit den fünfziger Jahren verfasst ist. Dadurch wurde die Mitgliederzahl der EU mehr als vervierfacht.
Bedauerlicherweise lässt der Vorstoß Maltas in Bezug auf zivilrechtliche Belange beim Internet-Glücksspiel darauf schließen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten einheitlich handeln und es Uneinigkeit geben könnte.
Andererseits ist es wichtig zu beachten, dass die Regelungen der Malta Gaming Authority über Jahre hinweg ein seriöses Online Casino Erlebnis ermöglichten. Viele etablierte Anbieter haben mittlerweile auch eine deutsche Glücksspiellizenz und sind verpflichtet, Verluste von Spielern zu erstatten, die zuvor unter einer maltesischen Lizenz Angebote genutzt haben.
Europäische Kommission fordert Klarheit über EU-Rechtskonformität
Der Konflikt mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit besteht seit vielen Jahren und konnte bisher kaum vermieden werden. In solchen Fällen fordert die Europäische Kommission wie üblich weitere Informationen zur Glücksspielgesetzgebung Maltas an.
Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten in der EU werden in der Regel durch ein Verfahren der Europäischen Kommission gelöst, das funktioniert, aber oft nicht alle Wünsche erfüllt. Der EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, hat erklärt, dass die maltesischen Rechtsvorschriften auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden, da Interessenkonflikte ordnungsgemäß nach EU-Recht beigelegt wurden. Trotzdem gibt es immer noch Konflikte, wenn die Nationen sich nicht über Mandate, Bedeutungen und Prioritäten einig sind.
Die EU-Kommission hat von Malta weitere Informationen angefordert, um einen heiklen Streit beizulegen, der auf beiden Seiten viel auf dem Spiel stehen hat. Dabei geht es um das umstrittene maltesische Glücksspielgesetz (Bill 55), das in Malta ansässige Online-Gaming-Unternehmen vor Rechtsstreitigkeiten in anderen EU-Mitgliedstaaten schützen soll.
Die Glücksspielwirtschaft Maltas, die stark in ein unabhängiges Lizenzierungssystem für Online-Glücksspielanbieter investiert hat, und Länder wie Deutschland und Österreich, die die Kontrolle über bestimmte Wirtschaftssektoren innerhalb ihrer Grenzen behalten wollen, stehen an einem Wendepunkt. Dies geschieht oft unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Bürger, aber auch zur Sicherung staatlich sanktionierter Monopole, die Online-Glücksspielanbietern, die sich nicht von nationalen Glücksspielbehörden lizenzieren lassen wollen, wenig oder gar keinen Raum bieten.
